Der VfGH als politischer Akteur. Konsequenzen eines Judikaturwandels

Abstract

Wie Verfassungsgerichte grundsätzlich, so erfüllt auch der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine politische Funktion. Deshalb kann die Beschäftigung mit seiner Judikatur nicht nur den Rechtswissenschaften überlassen sein, sondern verlangt einen stärker politikwissenschaftlichen Beitrag. Alltagsbefunde etwa zur „Macht der obersten Richter“ oder zu den „stillen Herrschern“ bedürfen der politologischen Auseinandersetzung. Gerade der seit den 1980ern erfolgte Judikaturwandel im Bereich der Grundrechte trug zu seiner politischen Akzentuierung im Institutionengefüge bei und bewirkte zahlreiche parteipolitische Kontroversen. Denn mit der Grundrechtsprechung greift er offensiver und über die Einzelfallentscheidung hinausgehend – damit einflussreicher –  ins politische Geschehen ein.