Überlegungen zur Reform der österreichischen Parteienfinanzierung

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Hubert Sickinger

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Abstract

Der Beitrag untersucht mögliche Reformperspektiven der österreichischen Parteienfinanzierung. Zunächst wird ein Überblick über problematische Finanzierungswege der Parteien, insbesondere über Spenden, Kredite und bestimmte Bereiche der öffentlichen Parteienfinanzierung, geboten. Anschlie ßend werden mögliche Ansatzpunkte für Reformen wie eine Stärkung der Eigenfinanzierung (Stärkung der Mitgliederorientierung der Parteien), eine substanzielle Verstärkung der Rechenschaftspflichten der Parteien (um die parteiinterne und öffentliche Kontrolle zu verbessern), Änderungen des Systems der öffentlichen Parteienförderung und eine Begrenzung von Wahlkampfausgaben aufgezeigt.
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